Kommunale Unterbringung von Geflüchteten – ein Neudenken von Gewaltschutz?

Vor einiger Zeit besuchte ich einen Fachtag mit dem Titel „Kommunale Schutzkonzepte für die Unterbringung von Geflüchteten – Ansätze zur strukturellen Verankerung und effektiven Umsetzung“. Veranstaltet wurde dieser Tag von der Servicestelle Gewaltschutz, einer vom BMFSFJ geförderten Initiative zur Umsetzung des Gewaltschutzes in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete. Durch die „Bundesinitiative zum Schutz geflüchteter Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ der Servicestelle Gewaltschutz wurde ich vor einigen Jahren zur Gewaltschutzkoordinatorin, einer Tätigkeit, die viele meiner beruflichen und privaten Interessen zusammenführte.

Meine Motivation

Ich begann im Jahr 2013 mit der Arbeit mit Geflüchteten, damals noch neben meinem Studium der Sozialen Arbeit. Seitdem ließ mich dieses Thema nicht mehr los. Mein Interesse daran begann schon in meiner Kindheit und zog sich wie ein roter Faden durch mein Leben. Meine letzte festangestellte Tätigkeit mit Geflüchteten endete am 31.12.2018, nachdem die Erstaufnahmeeinrichtung, in der ich als Sozialarbeiterin und Gewaltschutzkoordinatorin tätig war, geschlossen wurde. Während ich ab 2019 im Bereich der internationalen Adoption arbeitete, verschwand mein Wunsch, wieder mit Geflüchteten zu arbeiten, nie. So wagte ich den Schritt in die Selbstständigkeit als Beraterin für Gewaltschutz im Sozialwesen.

Doch was genau ist eine Gewaltschutzkoordinatorin? Als ich diese Tätigkeit ausübte und andere nach meiner Arbeit fragten, stutzten sie oft bei der Nennung dieses Begriffs. So entwickelte ich einen kurzen Elevator Pitch, um Missverständnissen vorzubeugen. Der lautete etwa so:
„Eine Gewaltschutzkoordinatorin ist eine Person, die den Gewaltschutz in einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete koordiniert. Dies umfasst unter anderem die Erstellung eines Schutzkonzeptes, die Schulung von Mitarbeitenden, Risikoanalysen und die Vernetzung der Einrichtung mit dem Hilfesystem. Ziel ist es, die Einrichtung so zu gestalten, dass Gewalt vermieden wird. Wenn dennoch Gewalt auftritt, sorgt ein gutes Schutzkonzept dafür, dass Betroffene sofort Hilfe erhalten.“

Zur Bedeutung der Kommune

Zurück zur Veranstaltung, die die kommunale Unterbringung von Geflüchteten thematisierte. Aktuell hört man häufig von den Problemen, die Kommunen bei der Unterbringung der hohen Anzahl von Geflüchteten haben. Nach ihrer Ankunft in Deutschland verbleiben die Geflüchteten zunächst in Einrichtungen der Bundesländer, bevor sie auf die Kommunen verteilt werden. Dort müssen sie wohnen bleiben, solange sie ALG II beziehen und nur aus triftigen Gründen oder aufgrund einer Arbeitsaufnahme umziehen dürfen.

Für die Kommunen bedeutet dies eine langanhaltende Zuständigkeit für die zugeteilten Personen. Dies stellt hohe Anforderungen an die Finanzierung und Infrastruktur. Regelmäßig entbrennen hitzige Diskussionen darüber, welche politische Ebene inwieweit an der Finanzierung der Unterbringung beteiligt werden soll. Das Thema ist von großer Wichtigkeit für diejenigen, die sich mit den Lebensverhältnissen von Geflüchteten auseinandersetzen.

Ein Wissenschaftler, der sich intensiv mit kommunaler Politik im Zusammenhang mit Geflüchteten beschäftigt, ist Hannes Schammann, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Hildesheim. Zwei seiner Publikationen, die online frei verfügbar sind, möchte ich hier kurz erwähnen: ein Paper der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Titel „Kommunale Flüchtlingspolitik in Deutschland“ sowie der Sammelband „Geflüchtete in ländlichen Regionen Deutschlands“. Zwei Aspekte sind besonders wichtig: Wohnen und der soziale Frieden in der Kommune.

Wohnen

In den Ballungsgebieten sind Wohnungen oft sehr teuer, was die Wohnungssuche für Menschen mit nicht-deutschem Nachnamen und ALG-II-Bezug besonders schwierig macht. In ländlichen Gebieten ist Wohnraum zwar günstiger, aber für Menschen ohne Auto oft schwer erreichbar. Häufig ist der verfügbare Wohnraum unpassend: Wohnungen für Einzelpersonen sind auf dem Land Mangelware und in der Stadt schwer umkämpft. Wohnungen für große Familien gibt es nicht in ausreichender Zahl oder sie sind sehr teuer. Dies führt dazu, dass Geflüchtete nur langsam aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen, wodurch keine Zimmer für Neuankömmlinge freigegeben werden.

Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine leben wieder Menschen in Notunterkünften. Beinahe täglich liest man in der Presse Berichte über den Umbau von Turnhallen und anderen Anlagen in Notunterkünfte.

Der soziale Frieden

Proteste gegen die Unterbringung von Geflüchteten häufen sich. Die Ängste der Protestierenden gleichen sich: Angst vor fremden Menschen, Angst vor mehr Krisen und weniger Ressourcen. Die Zahl der Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete steigt und sorgt bei den Bewohner*innen für große Angst. Dies stellt Verantwortliche vor die Frage, wie der soziale Frieden in der Kommune gewahrt werden kann.

2015 arbeitete ich in einer Kleinstadt in Ostfriesland mit Geflüchteten. Die Mitarbeitenden der örtlichen Tafel berichteten mir, dass deutsche Nutzer*innen voller Feindseligkeit auf die Geflüchteten reagierten, weil sie sich durch sie um knappe Ressourcen betrogen fühlten. Man zog sogar in Erwägung, getrennte Öffnungszeiten für Geflüchtete und Alteingesessene einzuführen.

Gewaltschutz trotz Krise?

Kommunen haben derzeit klare Prioritäten: die Unterbringung von Menschen. Dies gilt als Erfolg, wenn Geflüchtete ein Dach über dem Kopf haben und Essen erhalten. Gewaltschutzmaßnahmen erscheinen wichtig, doch oft werden sie auf „später“ verschoben, wenn sich die Lage stabilisiert hat. Dabei ist Gewaltschutz gerade in Krisenzeiten von besonderer Bedeutung. Prekäre Zustände in Notunterkünften begünstigen das Entstehen von Hochrisikosituationen. Räumliche Enge, fehlende Privatsphäre, abschließbare Türen und mangelhafte Barrierefreiheit schaffen ein Klima, in dem Gewalt geschehen kann. Daher ist Gewaltschutz kein Luxus, sondern ein essenzieller Bestandteil der Unterbringung von schutzbedürftigen Menschen.

Gewaltschutz als neue Branche?

Wie lassen sich diese beiden Fäden – der persönliche und der fachliche – zusammenführen? In meiner beruflichen Biografie habe ich zwei Visionen entwickelt, die den Gewaltschutz voranbringen könnten. Ich arbeitete 2017 und 2018 als Gewaltschutzkoordinatorin im Rahmen der Bundesinitiative und betreute zwei Hamburger Erstaufnahmeeinrichtungen. Der städtische Träger bekundete kein Interesse daran, diese Stelle fortzuführen. Ich erkannte damals, wie viel getan werden muss und wie schwierig die Rahmenbedingungen sind.

Gewaltschutzstellen sind für viele Einrichtungen äußerst attraktiv, aber finanziell schwer umsetzbar. Eine freiberufliche Herangehensweise an den Gewaltschutz würde es Ländern, Kommunen und Trägern ermöglichen, Gewaltschutzmaßnahmen zu implementieren, ohne Personalstellen schaffen zu müssen. Meine Selbstständigkeit zeigt, dass es großes Potenzial in diesem Bereich gibt, und ich hoffe, andere zu motivieren, ebenfalls freiberuflich im Gewaltschutz tätig zu werden.

Meine Visionen:

• Viele freiberufliche Gewaltschutzexpert*innen, die deutschlandweit arbeiten und vernetzt sind.

• Gewaltschutzmaßnahmen in Gemeinschaftsunterkünften, die mit denen in der Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe und Pflege verknüpft sind.

Die Rolle der Kommune

Die Kommune kann aus folgenden Gründen eine wichtige Rolle in einer landesweiten Gewaltschutzstrategie spielen:

• Auf kommunaler Ebene lassen sich Beschwerde- und Monitoringsysteme gut einführen, da die räumliche Nähe gegeben ist, während die Anonymität gewahrt bleibt.

• Die Vernetzung mit dem Hilfesystem und anderen Akteur*innen kann hergestellt werden.

• Kommunale Maßnahmen schaffen Vertrauen und fördern sozialen Frieden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Gewaltschutzmaßnahmen in der kommunalen Unterbringung von Geflüchteten und anderen sozialen Bereichen immer wichtiger werden. Wenn Sozialwesen und Politik diese Entwicklung proaktiv mitgestalten, müssen sie nicht mehr nur auf Gesetzesänderungen reagieren, sondern können neue Strukturen schaffen.